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Die Armut in einem reichen Land

Seit Tagen rollt die Geld-Debatte durch “Bild”. “Deutsche kommen mit ihrem Geld nicht aus“, wetterte “Bild”. Dann ein Vergleich “Soviel verdienen die Deutschen wirklich”, und aktuell eine Aufstellung der Beamten-Gehälter. Auch ein Kommentar “Den Deutschen geht das Geld aus” darf nicht fehlen.

Ganz dreist die Polemik des Politikers und Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU). Er forderte vor wenigen Tagen

"Die Deutschen sollen wegen der Steuererhöhungen billigere Autos fahren und am Urlaub sparen !"

Aber bleiben wir bei den aktuellen Bezügen der Beamte im Vergleich mit der Armut in einem reichen Land am Beispiel von aktuell 4,397 Mio. Arbeitslose nebst Familienangehörige (Stand 06/2006):  mit Hartz IV ist das Existenzminimum neu bemessen worden. Für einen Alleinstehenden wurde ein neuer Regelsatz von 345 Euro aus der Taufe gehoben. Mit ihm sollen nahezu alle Lebenshaltungskosten mit Ausnahme der Warmmiete abgedeckt sein.

Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hat gut lachen. Alleine seine Bezüge als Mitglied des Bundestags betragen monatlich 7.009 Euro (Stand 06/2006). Als Chef des Bundesarbeitsministeriums verantwortet er die Regelsätze für die Sozialhilfe. Demnach braucht jeder Deutsche im Monat genau 344 Euro und 52 Cent, um ein menschenwürdiges Dasein zu führen.

Vergleich 1

Bundesanwalt: 7.686,85 Euro + sicheren Arbeitsplatz, weniger Abgaben und eine gute Pension (71,75 % vom letzten Brutto).

Hartz IV Empfänger: 345 Euro + Warmmiete einer “Sozialwohnung”.

Vergleich 2

Chefarzt West: 4.211,17 Euro + sicheren Arbeitsplatz, weniger Abgaben und eine gute Pension (71,75 % vom letzten Brutto).

Hartz IV Empfänger: 345 Euro + Warmmiete einer “Sozialwohnung”.

Vergleich 3

achlehrer West: 2.925,68 Euro + sicheren Arbeitsplatz, weniger Abgaben und eine gute Pension (71,75 % vom letzten Brutto).

Hartz IV Empfänger: 345 Euro + Warmmiete einer “Sozialwohnung”.

Kontextelemente

Ende der Einfuhrquoten für die Bekleidungsproduktion und andere Konsumgüter, sind die Preise gefallen. Zum Beispiel, kostet heutzutage eine feste Parka nur 30€ (oder zwei Stunden Arbeit), Hosen nur 20€ (oder 1,5 Stunde Arbeit). In Konstaten Euros, sind die Preise für diese Produkte um etwa % pro Jahr gesunken.

Anmerkung zum Existenzminimum: nach dem SGB II ist der rechnerische Bedarf für eine vierköpfige Familie bei 1.105 €, zuzüglich der tatsächlichen angemessenen Unterkunftskosten z.B. von ca. 450 € = 1.555 € Gesamtbedarf. Wenn die beiden Kinder (483 €) nicht berücksichtigt werden, sind es immer noch 1.072 € netto bzw. ca. 1.370 € brutto für ein Ehepaar ohne Kinder.

Anmerkung zur Armut in Deutschland

Armut dunkelziffer

Anmerkung zur Kinderarmut in Deutschland

Aktuell berichtet heute der Deutsche Kinderschutzbund e.V. (DKSB), dass mehr als 2,5 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland auf Sozialhilfeniveau leben.

Die Zahl der armen Kinder hat sich seit 2004 mehr als verdoppelt […] Für die betroffenen 2,5 Millionen Kinder bedeutet ihre Armut eine dramatische Minderung auf einen guten Schulabschluss, auf ein Leben in Gesundheit, auf Teilhabe an sozialen und kulturellen Aktivitäten und ein entwicklungsförderndes und ausgeglichenes Familienleben.

Duell zwischen Wagner und Achmadinedschad

Lieber Herr Wagner, sie haben in “Bild” den iranischen Präsidenten zu einem Sprachduell herausgefordert - dies kurz nachdem der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad den US-Präsidenten George W. Bush zu einem TV-Duell aufforderte. Unterdessen hat Bush ein Fernsehduell mit Ahmadinedschad abgelehnt - so nachzulesen im Kölner Stadt-Anzeiger . Soweit also die Fakten.

Einst war im Oktober vergangenen Jahres in der ZEIT zu lesen:

    Der iranische Präsident hat zur Vernichtung Israels aufgerufen. Was bezweckt er? Der iranische Präsident Machmud Achmadinedschad tut alles, um seinen ohnehin schon schlechten Ruf weiter zu beschädigen. Auf einer Konferenz mit dem programmatischen Titel “Eine Welt ohne Zionismus” leugnete er das Existenzrecht Israels.

Wollen Sie mit Ihrer Phantasie der “langbeinigen Showgirls von Al Qaida, selbstverständlich vermummt” mit rhetorischen Agon gegen Achmadinedschad obsiegen? Mit einem Duell in einer Sprache, die der iranische Präsident nicht versteht? Sind Sie nicht auch der Meinung, dass Ihr Brief an den “Iran-Präsidenten” besser in der Sprache des Präsidenten verfasst gehört?

Welche Sprache das ist, können sie hier oder hier nachlesen.

Ist Korruption und Manipulation weltweit der politische Weg?

Die von Herrn Lambeck beschriebene “Blitzmassage” liegt zwar schon einige Tage zurück, aber dazu mal ein paar Fragen:

Gerade geht die Diskussion zum Lobbyismus durch die Presse, und damit durch das Land. Müssen Politiker nicht Sachgespräche führen? Und in wie weit waren Tennismatchs von Regierungschefs zwischen Schröder und Blair, gemeinsame Saunagänge von Kohl und Jelzin oder G-7-Finanzministertreffen mit Weißbier- und Weißwurst-Frühstück im Münchner “Franziskaner” nicht der Aufbau von Sympathie, und damit höchst förderlich für die Beziehungen der Regierungschefs und Politiker? Und wenn dem so war …, in wie weit haben diese “Pflegebekundungen” auch politische Mauscheleien nach sich gezogen?

Und wenn nun die Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel, die “Sekundenmassage geduldet” hat, was bedeutet das in der Folge für weitere Treffen zwischen Merkel und Bush? War die körperliche Berührung im Nacken der Kanzlerin eine beabsichtigte “Handlangung”, ein Test um die Reaktion der deutschen Kanzlerin zu prüfen? Der Versuch des Aufbaus einer möglichst langanhaltenden Seilschaft?

Und wenn die deutsche Kanzlerin diese Nackenattacke geduldet hat, wie die Welt auch die kriegerische Handlungen des US-Präsidenten duldet, einem Staatsmann, dessen Familie Geschäftsverbindungen mit dem Bin Laden Clan unterhielt, einem Staatsmann, der aufgrund von wissenschaftlichen Untersuchungen mit aller größter Wahrscheinlichkeit durch Wahlbetrug US-Präsident wurde, was müssen wir künftig in der politischen Beziehung zwischen den USA und Deutschland erwarten? Woher lernen Politiker eigentlich Manipulations- und Verschleppungstaktiken? Auch eine Interessante Frage vom Deutschen Rentenbund e.V.: Ist Korruption eine feste institutionalisierte Einrichtung in Deutschland?

Die 5. Macht im Staat

“Bild” fragt sich: “Ist dieser Politiker ein Vorbild?” Die Rede ist von Reinhard Göhner (53, CDU). Der SPD-Generalsekretär Hubertus Heil forderte “größtmögliche Transparenz” bei den Abgeordneten-Nebentätigkeiten:

    “Hygiene ist wichtig.”

Der bekannte Buchautor Thomas Leif im SWR2 Interview ‘Journal am Morgen’ am 25. Juli:

    Es kann nicht sein, dass man auf Gesetzesentwürfe von Lobbyisten zurückgreift.

Der Druck auf Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) wird zunehmend stärker. Lammert sollte bis zum 30. März alle Nebeneinkünfte der Abgeordneten offenlegen. Lammert weigerte sich, mit der Begründung, dass acht Abgeordnete gegen die Veröffentlichung vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt haben.

Rechtswidriges Vorgehen vom Bundestagspräsidenten? Die deutsche Regierung ein Tollhaus? Machen Abgeordnete des Bundestages was sie wollen, und werden auch noch vom Bundestagspräsidenten gedeckt?

Der renommierte Stuttgarter Verfassungsgerichtsexperte Prof. Rüdiger Zuck kritisiert Lammerts Vorgehen:

    Der Bundestagspräsident muß vollziehen, was im Gesetz steht.

Der ‘Fall’ Reinhard Göhner

Er will beide Jobs behalten: Reinhard Göhner (53, CDU)

Ja, Reinhard Göhner lehnt es ab, seinen Posten als Manager beim BDA (Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände) aufzugeben. Göhner verweist auf seine vergangenen 23 Jahre, in dem sich bei ihm Mandat und Beruf vereinbaren ließen.

Unterdessen hat sich der stellvertretende FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle für einen “Ehrenkodex” für Abgeordnete ausgesprochen.

    Parlamentsmitglieder müssen sich zwischen Mandat und Lobbyarbeit entscheiden.

Auch warnte Rainer Brüderle vor “falscher Kameraderie” mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten und Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Reinhard Göhner.

    Herrn Göhners Verhalten schadet nicht nur dem Ansehen der Unionsfraktion, sondern dem Bundestag insgesamt.

Die Kritik an Reinhard Göhner wird schärfer. Auch Ex-BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel sprach sich für eine grundsätzliche Trennung von Bundestagsmandaten und Funktionärsämtern aus.

Tatsache ist, dass Reinhard Göhner bisher keine Angaben über seine Nebeneinkünfte als Bundestagsabgeordneter gemacht hat, obwohl dies seit April gesetzlich vorgeschrieben ist

Bärenjäger tappt selbst in die Falle

Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf, bekannt als “Bärenjäger Schnappauf gegen Bruno”, ist mit seinem Ministerwagen zweimal in eine BärenRadarfalle geraten. Der “Problem-Minister” hat vor einigen Wochen bundesweit von sich Reden gemacht und ist wegen mangelndem Krisenmanagement in die Schlagzeilen gekommen.

Focus titelt unter Bezug auf Quellen des Münchner Merkur
    Bärenjäger verfängt sich in Radarfalle

Der Münchner Merkur berichtet über diesen schweren Vorwurf in seiner Ausgabe vom Montag. Ein Ministeriumssprecher hat entsprechende Informationen des Blattes bestätigt. Demnach wurde die Minister-Limousine am 27. Januar und am 20. Februar dieses Jahres jeweils auf der B173 in Hochstadt am Main innerorts geblitzt. Die Fahrer des Ministers hätten bei den kommunalen Verkehrsüberwachern angerufen mit der Bitte, die Vorfälle nicht weiterzuverfolgen. Angeblich sei dies “ohne Wissen des Ministers geschehen”. In einem Fall war der Minister Schnappauf selbst im Auto, saß jedoch nicht am Steuer.

Grünen-Landesvorsitzende Theresa Schopper fordert lückenlose Aufklärung

    Es wäre ein Skandal, wenn ein bayerisches Zweiklassenrecht nach dem Motto etabliert wird “Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen.”

Nach Angaben der Schwabmünchner Allgemeinen stützt sich der Münchner Merkur vom Montag auf

    Einen bisher vertraulichen Prüfbericht über den “Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit”, der eine “nicht unerhebliche Anzahl” von Eingriffen seitens Politikern in Bußgeld- oder Verwarnungsverfahren auflisten soll. Zur vereitelten Ahndung der Temposünde des Minister- Wagens heiße es in dem Prüfbericht: “Das steht nicht im Einklang mit rechtstaatlichen Grundprinzipien.”

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